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DDS Digital Data Services GmbH

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D-76131 Karlsruhe, Germany
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Lizenzvereinbarung für Geographiedaten

Bitte lesen Sie die nachfolgenden Bedingungen, bevor Sie die Ihnen überlassenen digitalen Inhalte installieren. Mit dem Installieren der entsprechenden Daten akzeptieren Sie die Bedingungen der nachstehenden Lizenzvereinbarung.

1. Gegenstand der Lizenzvereinbarung

Gegenstand der Lizenzvereinbarung sind Geographiedaten (im folgenden Daten genannt). Es handelt sich dabei um Dateien, in denen geographische Kartenelemente in digitaler Form als Vektor- oder Rasterdaten enthalten sind.

Die Software und die Daten sind urheberrechtlich geschützt. DDS verfügt über alle rechtlichen Befugnisse, die sie benötigt, um dem Kunden die in Ziff. 2 genannten Rechte einzuräumen. Soweit in den Dateien Datengrundlagen Dritter eingebunden sind, hat DDS entsprechende Verwertungsrechte. Die digitalen topographischen Grundlagendaten wurden mit Genehmigung der jeweils zuständigen Behörden entnommen. Bezüglich der Daten hat der Lizenznehmer keinerlei Rechte mit Ausnahme der Benutzung der erworbenen Exemplare entsprechend den Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung.

2. Umfang der Nutzungsrechte

DDS gewährt dem Lizenznehmer ein nicht ausschließliches (einfaches), zeitlich unbegrenztes und gemäß nachfolgenden Regelungen beschränktes Recht zur Nutzung einer Kopie der Daten für eigene Zwecke des Lizenznehmers.

Die Daten dürfen lediglich von einem einzelnen Benutzer auf einem einzelnen Computer im Rahmen von Anwendungen eingesetzt werden. Dem Lizenznehmer ist es gestattet, die Daten auf einer Festplatte zu installieren und für eigene Zwecke ausdrucken. Des Weiteren ist es ihm gestattet, eine Sicherungskopie zu fertigen, die als solche zu kennzeichnen ist. Diese Kopie wird ausschließlich als Sicherungskopie verwandt und bleibt im Besitz und unter Verschluss des Lizenznehmers. Eine darüberhinausgehende Vervielfältigung ist nicht gestattet.

Der Einsatz der Daten in einem Netzwerk oder einem Mehrplatzsystem ist nur gestattet, wenn der Lizenznehmer hierfür eine besondere Lizenz erworben hat, und zwar für jeden Bildschirm oder jeden Arbeitsplatz, von dem die Daten aktuell genutzt werden können. Die Übersetzung, Bearbeitung, Änderung oder das Arrangement der Daten sowie die Verwendung der Daten und die unter deren Verwendung erzielten Ergebnisse für die Erstellung eines eigenen Produktes des Lizenznehmers (z. B. geographische Karten) sind nicht gestattet. Die Daten und Ergebnisse dürfen Dritten nicht im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit zugänglich gemacht, vermietet, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden. Die Programme und Daten sowie erzielte Ergebnisse dürfen insbesondere nicht über das Internet zugänglich gemacht werden, es sei denn, es besteht mit DDS eine schriftliche Vereinbarung hierüber.

3. Laufzeit der Lizenz

Diese Lizenzvereinbarung tritt mit der Installation der Daten in Kraft. Wenn keine andere Regelung getroffen wird, gilt diese Vereinbarung für die Dauer von sechs Wochen.

DDS kann die Nutzungsbefugnis aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Lizenznehmer die Nutzungsbeschränkungen gem. Ziff. 2 nicht einhält oder gegen die Geheimhaltungspflicht in Ziff. 4 verstößt und diese Verhaltensweise auch nach schriftlicher Abmahnung mit Widerrufsandrohung nicht sofort unterlässt.

Bei Widerruf der Nutzungsbefugnisse hat der Lizenznehmer die Original-Datenträger und vorhandene Kopien herauszugeben und gespeicherte Programme sowie Daten zu löschen. Er hat dem Lizenzgeber gegenüber die vollständige Herausgabe und Löschung schriftlich zu versichern.

4. Geheimhaltung und Verwahrung

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Vertragsgegenstände sowie davon hergestellte Kopien ordnungsgemäß zu verwahren und diese Gegenstände so zu sichern, dass ein Zugang oder eine Kenntnisnahmemöglichkeit durch Dritte ausgeschlossen ist. Mitarbeiter des Lizenznehmers sind über die Rechtsverhältnisse an den Daten zu informieren.

5. Lizenzgebühr

Für die Einräumung des vorstehend dargelegten Nutzungsrechtes an den Daten zahlt der Lizenznehmer eine einmalige Lizenzgebühr, welche die Vertragspartner in einer gesonderten Vereinbarung festlegen. Mit dieser Gebühr sind gleichzeitig Lizenzgebühren für die Nutzung von Datengrundlagen Dritter zur Verwendung in diesem Rahmen abgegolten.

6. Gewährleistung

a. Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel innerhalb einer angemessenen Frist und schriftlich mit genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, hat er darüber hinaus die Lieferungen und Leistungen der DDS unverzüglich zu untersuchen und erkannte Mängel unverzüglich gemäß Satz 1 zu rügen. Diese Verpflichtung richtet sich nach der Möglichkeit des Auftraggebers, Fehler festzustellen und zu benennen. Verspätete, unzureichende oder unbegründete Rügen befreien DDS von ihren Leistungspflichten. Soweit DDS dennoch tätig wird, stellt DDS den Aufwand in Rechnung.

b. DDS leistet Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen entsprechend den Programmbeschreibungen und Vertragsunterlagen fehlerfrei ausführbar sind. Die Parteien stimmen überein, dass nach dem Stand der Technik Fehler von Software auch bei sorgfältiger Erstellung nicht ausgeschlossen werden können.

c. DDS kann auch bei Überlassung von Standardprodukten durch Nachbesserung Gewähr leisten. Die Nachbesserung erfolgt durch Fehlerbeseitigung, durch Überlassen eines neuen Programm- oder Datenbestandes oder dadurch, dass DDS Möglichkeiten aufzeigt, die einen neuen Programm- oder Datenbestand auch dann übernehmen, wenn dies zu einem hinnehmbaren Anpassungsoder Umstellungsaufwand führt.

d. Zur Vornahme aller von DDS notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber DDS ausreichende Gelegenheit und Zeit zu geben; im anderen Fall ist DDS von der Haftung für die hieraus entstehenden Folgen frei. Der Auftraggeber unterstützt DDS bei der Mängelbeseitigung (Überlassen von Fehlerbeschreibungen und Testdaten, Auskünfte der Mitarbeiter, Zugang zur Installation usw.). Der Auftraggeber wird angemessene Vorkehrungen treffen, falls die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet, und zwar insbesondere durch Datensicherung. Nur in dringenden Fällen bei Gefährdung der Betriebssicherheit zur Abwehr unverhältnismäßig großen Schadens hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von DDS Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen; auch in diesem Falle hat der Auftraggeber DDS unverzüglich zu verständigen.

e. Der Auftraggeber hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn DDS – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels hat fruchtlos verstreichen lassen. Dem Auftraggeber steht jedoch lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragsverhältnisses zu, soweit nur ein unerheblicher Mangel vorliegt.
Im Übrigen ist das Recht auf Minderung des Vertragsverhältnisses ausgeschlossen.

Keine Gewähr leistet DDS insbesondere im Falle

- fehlerhaft, unsachgemäßer Inbetriebnahme, Verwendung und Behandlung durch den Auftraggeber
- nicht ordnungsgemäßer Wartung
- natürlicher Abnutzung.

f. DDS wird den Auftraggeber bei der Fehlersuche und -beseitigung auch dann unterstützen, wenn ein Mangel der DDS-Lieferungen und -leistungen nicht feststeht. Wenn sich die Lieferungen und Leistungen der DDS nicht als mangelhaft herausstellen, stellt DDS den Aufwand in Rechnung.

g. Bessert der Auftraggeber oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung DDS für die daraus entstehenden Folgen.

Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch, wenn die Vertragsgegenstände verändert werden und der Auftraggeber nicht beweist, dass der Mangel hiervon unabhängig ist.

DDS leistet außerdem solange keine Gewähr, solange der Auftraggeber die Vertragsgegenstände entgegen den Nutzungsbeschränkungen nutzt.

7. Haftung

a. Wenn der Vertragsgegenstand durch Verschulden von DDS vom Auftraggeber nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Ansprüche gem. § 7 a-f entsprechend.

b. Für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, haftet DDS, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur bei

- Vorsatz
- grober Fahrlässigkeit des Geschäftsführers(in) oder leitender Angestellter
- schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
- Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurde
- Mängeln des Vertragsgegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

c. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DDS auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Falle begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorsehbaren Schadens.

d. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

e. DDS kann einwenden, dass der Auftraggeber für den Schaden mitverantwortlich ist.

f. Soweit Versicherungsschutz besteht, stellt DDS dem Auftraggeber die Versicherungszahlung ohne Rücksicht auf die getroffene Haftungsbeschränkung in vollem Umfange zur Verfügung.

8. Verjährung

Alle Ansprüche des Auftraggebers, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren in 12 Monaten; ist der Auftraggeber ein Verbraucher, verjähren alle Ansprüche erst in 24 Monaten.

Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Der Beginn der Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Schlussbestimmungen

Die hier getroffene Lizenzvereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNCITRAL-Kaufrechts. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen daraus ist Karlsruhe. Für alle Streitigkeiten aus dieser Lizenzvereinbarung vereinbaren die Partner als Gerichtsstand Karlsruhe, wenn der Lizenznehmer Vollkaufmann oder gleichgestellt ist.